AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Hessler Kalkwerke GmbH, Wiesloch
Stand 01.01.2004

1. Angebot und Vertragsababschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch Bestellung und Auftragsbestätigung bzw. Auslieferung wird ein Auftrag verbindlich.

2. Vertragsinhalt
Beim Verkauf von Trockenbaustoffen sowie Zubehör verpflichtet sich Hessler Kalkwerke
vorbehaltlich von Nr. 5, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Eine Beratung hinsichtlich der Produkte und der Maschinentechnik ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt worden ist.
Die jeweils aktuellen Preislisten werden Vertragsbestandteil, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und sind freibleibend.

3. Lieferung / Gefahrübergang
Mit Ablieferung der Waren geht die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs (z.B. Diebstahl) auf den Kunden über. Ist eine Lieferzeit vereinbart, beginnt sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der endgültigen Absprache aller Nebenpunkte.
Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn die Ware bis zu deren Ablauf das Werk verlassen oder bei unverschuldeter Verhinderung des Versandes im Lieferwerk bereit steht. Kosten aus nicht termingerechter Lieferung werden nicht erstattet. Alle Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer geeigneten Anfahrstraße (Belastbarkeit von 40 t bei Silozügen, 30 t bei Container- und 20 t bei Sackwareanlieferung). Für Beschädigungen von öffentlichen Verkehrsflächen und privaten Grundstücken, die der Belastbarkeit nicht standhalten, haftet der Kunde. Der Kunde hat bei Containerlieferung rechtzeitig einen geeigneten, standsicheren
Siloplatz vorzubereiten und auch nach Stellung des Silos sicherzustellen. Soll das Silo oder die Sackware ganz oder teilweise auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Fußwegen aufgestellt werden, hat der Kunde eine Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde einzuholen. Die
Verkehrssicherungspflicht (Beleuchtung u.ä.) obliegt ab Ablieferung dem Kunden.
Für den Fall, dass der Nachweis für gelieferte Waren nicht durch vom Kunden unterzeichnete Lieferscheine erbracht werden kann, kann der Liefernachweis durch Bestätigung des liefernden Mitarbeiters von Hessler Kalkwerke bzw. des beauftragten Spediteurs erbracht werden.

4. Zahlung
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, sind sämtliche Rechnungen innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Maschinenmieten, Frachten , Paletten und sonstige Dienstleistungen sind nicht skontierfähig.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Hessler Kalkwerke schriftlich anerkannt sind.

5. Sicherungsrechte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen samt aller Nebenforderungen unser Eigentum. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Im Fall einer Pfändung durch Dritte ist Hessler Kalkwerke sofort zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung ( Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache ); die Forderung an den Drittschuldner gilt in Höhe der uns zustehenden Forderungen als an uns abgetreten.

6. Serviceleistungen
Hessler Kalkwerke stellt gewartete und einsatzbereite Silo- und Maschinentechnik zur Verfügung. Auftretende Störungen sind unverzüglich mitzuteilen und werden von Hessler Kalkwerke umgehend behoben. Eine Haftung für eventuelle Ausfallzeiten kann nicht übernommen werden. Für die Inanspruchnahme unseres technischen Kundendienstes berechnen wir die tatsächlichen Kosten (Ersatzteile, Monteurstunde, km-Satz).

7. Rücknahme von Waren
Rücknahmemengen von Siloware über 0,5 t werden unter Abzug von € 25,00/to gutgeschrieben. Die Rücknahme von Sackware ist nur möglich, sofern es sich um unbeschädigte und wieder verwendbare Originalsäcke handelt.

8. Angaben zu Ergiebigkeiten und Verbrauchsmengen
Angaben zu Ergiebigkeit und Verbrauch sind Durchschnittswerte. Eine Verbindlichkeit kann daraus nicht abgeleitet werden, da die Verbrauchsmenge von der Beschaffenheit des Untergrundes und der Verarbeitung abhängt. Bei Bestellungen sind deshalb die Materialmenge und nicht die Anwendungsfläche anzugeben.

9. Gewährleistung und Haftung
Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Eine Gewährleistung entfällt:
- wenn Hessler Kalkwerke nicht die für erforderlich gehaltenen Überprüfungen ermöglicht werden
- wenn der Kunde nicht unverzüglich seiner Rügepflicht nachkommt
- wenn die gelieferte Ware mit Waren anderer Herkunft zusammenverarbeitet oder gemischt wird
- wenn die gelieferte Ware im Widerspruch zu den anwendungstechnischen Richtlinien verarbeitet wird, die durch die einschlägigen DIN-Normen und technischen Merkblätter vorgegeben werden.
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Die Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Ware arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Für sämtliche im Zusammenhang mit der von Hessler Kalkwerke gelieferten Silo- und Maschinentechnik entstehenden Schäden ist nach Ablieferung allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für Mörtelschläuche. Sämtliche dem Kunden entgeltlich überlassenen Maschinen und Schläuche werden von Hessler Kalkwerke auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit überprüft. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Pflicht, sämtliche übernommenen Teile vor jeder Inbetriebnahme auf ihren ordnungsgemäßen Sicherheitszustand zu überprüfen. Der Kunde haftet für alle Schäden - auch gegenüber Dritten - , die durch den Gebrauch von Maschinentechnik und Mörtelschläuchen entstehen,
insbesondere bei unterlassenen Sicherheitsprüfungen oder unsachgemäßen Gebrauch.
Der Kunde haftet auch für den Untergang der überlassenen Gegenstände (z.B. Diebstahl).
Hessler Kalkwerke haftet in allen Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Verjährungsfristen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen Hessler Kalkwerke aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach deren Ablieferung. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

11. Ausschließlichkeit der AGB

Es gelten ausschließlich die AGB von Hessler Kalkwerke sowie die aktuelle Preisliste, sofern auf sie Bezug genommen wird. Die AGB des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, sofern wir deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführen. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen sind nicht getroffen. Änderungen unser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz. Auf das Vertragsverhältnis wird ausschließlich deutsches Recht angewendet.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so treten an deren Stelle die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.